
Unions-Fraktionsvize Bilger sagte der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf, von den Versprechungen, mit denen die Streichung des Agrardiesels finanziell ausgeglichen werden sollte, sei bislang nichts eingehalten worden. Die Koalition und allen voran der zuständige Minister kämen schlichtweg nicht zu Potte, meinte der CDU-Politiker.
Parallel zum Bauerntag am Mittwoch und Donnerstag in Cottbus will die Union einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. Darin fordert die Union die Bundesregierung auf, noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf für Entlastungen der Landwirte vorzulegen. Unter anderem sollten steuerliche Belastungen der Betriebe auf ein Niveau abgesenkt werden, das dem europäischen Durchschnitt entspreche. Zudem müsse für einen raschen und spürbaren Abbau der Bürokratie gesorgt werden.
Diese Nachricht wurde am 24.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.