Fall Liebich
Union für Reform des Selbstbestimmungsgesetzes

CDU und CSU dringen auf eine Reform des von der Ampel-Regierung eingeführten Selbstbestimmungsgesetzes.

    Marla-Svenja Liebich, bekannte Rechtsextremistin, sitzt in einem Saal des Landgerichts.
    Marla-Svenja Liebich, ehemals Sven Liebich (Sebastian Willnow/dpa)
    CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sagte der Zeitschrift "Stern", er halte Änderungen für unausweichlich auch im Sinne derjenigen, die damit zurecht geschützt werden sollten. Unions-Fraktionsvize Krings von der CDU erklärte, das Gesetz mache den Geschlechtswechsel zu einfach und lade zu Missbrauch ein. Hintergrund ist auch der Fall der Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich. Sie war 2023 als damals noch Sven Liebich wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Im Raum steht der Verdacht, Liebich habe den Geschlechtseintrag nur geändert, um die Haftbedingungen zu beeinflussen.
    Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist eine Evaluation des Gesetzes vorgesehen.
    Diese Nachricht wurde am 22.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.