Der CSU-Politiker sagte, es gebe keinen Grund wegen dieser Einzelfallentscheidung die Praxis zu verändern. Kanzleramtschef Frei, CDU, sagte dem Fernsehsender RTL, man habe versprochen, eine Wende in der Migrationspolitik zu erreichen. Dafür seien die Zurückweisungen ein wesentlicher Baustein.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte gestern festgestellt, die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet sei rechtswidrig. In dem Fall ging es um drei Somalier, die von Frankfurt (Oder) aus nach Polen zurückgeschickt worden waren.