Dass das Berliner Verwaltungsgericht einen konkreten Fall für rechtswidrig erklärt hat, enge die Spielräume möglicherweise etwas ein, sagte der CDU-Politiker auf einem Kongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin. Man wisse aber, dass man nach wie vor Zurückweisungen im Rahmen des europäischen Rechts vornehmen könne. Bundesinnenminister Dobrindt hatte zuvor erklärt, es gebe keinen Grund, wegen der Gerichtsentscheidung die Praxis zu verändern.

Grüne und Linke erklärten die Migrationspolitik von CDU und CSU für gescheitert. Auch Politiker vom Koalitionspartner SPD sehen die Fortsetzungen der Zurückweisungen kritisch.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte gestern festgestellt, dass die Zurückweisung von drei asylsuchenden Somaliern bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig war. Die verschärften Maßnahmen seien nicht ausreichend begründet worden.