Der CSU-Politiker sagte, es gebe keinen Grund wegen dieser Einzelfallentscheidung die Praxis zu verändern. Kanzleramtschef Frei, CDU, sagte dem Fernsehsender RTL, Zurückweisungen seien ein wesentlicher Baustein für eine Migrationswende.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte gestern festgestellt, dass die Zurückweisung von drei asylsuchenden Somaliern bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig gewesen sei. Die verschärften Maßnahmen seien nicht ausreichend begründet worden. Der Rechtswissenschaftler der Uni Konstanz, Thym, sagte im Deutschlandfunk, die Bundesregierung könne beispielsweise versuchen, die Zurückweisungen durch eine besondere Überlastung bei der Integration zu begründen. Deutschland habe im europäischen Vergleich die meisten Menschen aufgenommen. Ob das als Begründung für verschärfte Maßnahmen juristisch ausreiche, müssten dann höhere Instanzen entscheiden.