Vor Koalitionsausschuss
Union kompromissbereit bei Steuerreform - Klingbeil will Spitzenverdiener mehr belasten

Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses hat sich die Union bei der Finanzierung der geplanten Steuerreform kompromissbereit gezeigt.

    Steffen Bilger (CDU) spricht im Bundestag zu den Abgeordneten.
    Der CDU-Politiker Steffen Bilger (Britta Pedersen / dpa)
    Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Bilger, sagte im ZDF, CDU und CSU seien grundsätzlich offen für Vorschläge der SPD, Spitzenverdiener höher zu belasten. Zugleich dürfe die Steuerreform nicht nur von Wenigen finanziert werden. Der CDU-Politiker betonte, deshalb müsse auch auf die Ausgabenseite geschaut werden. Im Bundeshaushalt gebe es noch viel Einsparpotenzial.
    Der Bundesfinanzminister Klingbeil hatte zuvor gesagt, man wolle Erleichterungen für Menschen, die zwischen 2.500 und 4.000 Euro im Monat verdienten. Dies werde angesichts der Staatsfinanzen nur funktionieren, wenn - Zitat - "oben die Menschen bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen".
    SPD und Union hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Spitzen der Parteien kommen am Abend im Kanzleramt zusammen. Neben der Steuerreform geht es auch um mögliche weitere Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise.
    Diese Nachricht wurde am 12.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.