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Staatsbürgerschaft
Union kritisiert geplante Reform der Ampelkoalition

Die Union hat die Einigung der Ampel-Koalition auf Grundzüge einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kritisiert.

    Ein Schild mit der Aufschrift "Einbürgerungsbehörde" hängt in einem Bürgeramt.
    Die Ampelkoalition will die Einbürgerung vereinfachen. (picture alliance / photothek / Thomas Trutschel)
    Der CDU-Innenexperte Throm nannte es ein falsches Signal, Einbürgerungen grundsätzlich zu vereinfachen. Dadurch steige das Risiko, dass Personen vorschnell eingebürgert würden. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte der "Augsburger Allgemeinen", die Ampel zerstöre den gesellschaftlichen Konsens der vergangenen zwanzig Jahre. Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßte hingegen die geplante Reform grundsätzlich.
    Der von Bundesinnenministerin Faeser auf Twitter veröffentlichten Entwurf sieht Änderungen vor, mit denen der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit aufgegeben werden soll. Außerdem sollen Migranten bereits nach fünf statt bisher acht Jahren Deutsche werden können, besonders gut integrierte Menschen sogar nach drei Jahren. Ausnahmen sind dagegen vorgesehen bei Menschen, die nicht für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen können oder die in Deutschland bereits straffällig geworden sind.
    Diese Nachricht wurde am 19.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.