Der CDU-Politiker verwies auf den Koalitionsvertrag, dem mehr als 80 Prozent der Mitglieder zugestimmt hätten. Die Koalition werde die Reform zur Grundsicherung wie vereinbart gemeinsam umsetzen, sagte er dem Handelsblatt.

Eine Initiative aus den Reihen der Sozialdemokraten hat nach eigenen Angaben mehr als 4.000 Unterschriften gesammelt und damit eine notwendige Schwelle für ein Mitgliederbegehren in der SPD überschritten. Am Nachmittag sollen die Unterschriften in der Parteizentrale in Berlin übergeben werden. Über das weitere Vorgehen muss dann dort entschieden werden.