Die Kritik der italienischen Regierung an dieser finanziellen Unterstützung sei berechtigt, so der CDU-Politiker. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Wadepuhls Parteikollege, der frühere Bundestagspräsident Schäuble, geäußert.
SPD-Fraktionsvize Wiese nannte die Forderungen "erschütternd". Er sagte der Zeitung, wenn es um Menschen gehe, die man vor dem Ertrinken bewahre, dürfe es kein Abwägen geben. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Pahlke wies darauf hin, dass der Bundestag die Hilfen für die zivile Seenotrettung auch mit der Zustimmung der Union beschlossen habe.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Thomai, sagte, man müsse die EU-Außengrenzen besser schützen. Dazu gehöre "perspektivisch auch die staatliche Übernahme der Seenotrettung im Mittelmeer. Die Ausschiffung der Geretteten in Drittstaaten mit Migrationsabkommen muss der Regelfall werden."
Italiens Ministerpräsidentin Meloni hatte in einem Brief an Bundeskanzler Scholz die staatlichen Zuschüsse für Seenotretter kritisiert. Als Reaktion werde sie vorschlagen, den EU-Migrationspakt so zu ändern, dass gerettete Migranten in diejenigen Länder gebracht werden sollen, unter deren Flagge die Rettungsschiffe fahren, sagte Meloni.
Städtebund fordert europaweite Angleichung der Asylbewerberleistungen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte unterdessen eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen innerhalb der Europäischen Union. Eine Vereinheitlichung gemessen an der Kaufkraft sei wichtig, um eine echte und gerechte Verteilung der Flüchtlinge europaweit zu gewährleisten, sagte Hauptgeschäftsführer Landsberg der "Rheinischen Post". In der Migrationspolitik brauche es große Schritte wie etwa strenge Kontrollen an den Außengrenzen der EU sowie eine konsequente Abschiebung von Personen, deren Antrag rechtskräftig abgewiesen worden sei. Die Kommunen seien überwiegend überfordert und an ihre Belastungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration der Menschen gelangt. Es drohe eine Spaltung der Gesellschaft, erklärte Landsberg.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul plädierte in der Migrationspolitik dafür, die Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber zu senken. Da könne und müsse man nachjustieren, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Diese Nachricht wurde am 02.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.