
Fraktionschef Merz sagte in Berlin, man werde die Anträge unabhängig davon einbringen, wer zustimme. Damit nimmt die Union in Kauf, dass es Mehrheiten dafür mit der AfD geben könnte. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Mast, kritisierte, wenn die Union die Gesetzentwürfe ohne Abstimmung mit den anderen Mitte-Parteien zur Abstimmung stelle, wäre das ein Dammbruch und ein Freifahrtsschein für eine Zusammenarbeit von Union und AfD im Parlament. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck meinte, Merz habe sein Schicksal als CDU-Vorsitzender an ein Nein zur AfD geknüpft. Er befürchte, das Merz nun kurz vor einem Wortbruch stehe. Der CSU-Vorsitzende Söder meinte dagegen, wenn SPD und Grüne den Anträgen im Bundestag zustimmten, stelle sich die Frage nach der AfD gar nicht erst. - Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte Merz' Forderung nach flächendeckende Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen direkt nach der Wahl. Sie erklärte, für diese Pläne wären tausende zusätzliche Kollegen nötig. Diese müssten erst ausgebildet werden, was bis zu drei Jahre dauere.
Diese Nachricht wurde am 24.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
