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Migration
Union kündigt Anträge im Bundestag zu schärferer Migrationspolitik an und nimmt Zustimmung der AfD in Kauf

Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg hat die Unionsfraktion angekündigt, in der kommenden Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einzubringen.

    Friedrich Merz
    Der Unions-Kanzlerkandidat Merz (picture alliance / dpa / Hannes P Albert)
    Fraktionschef Merz sagte in Berlin, man werde die Anträge unabhängig davon einbringen, wer zustimme. Damit nimmt die Union in Kauf, dass es dafür Mehrheiten mit der AfD geben könnte. SPD-Generalsekretär Miersch kritisierte, damit breche Merz die Brandmauer zur AfD auf. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck sagte, er befürchte, dass der CDU-Chef kurz vor einem Wortbruch stehe. Der CSU-Vorsitzende Söder meinte dagegen, wenn SPD und Grüne den Anträgen im Bundestag zustimmten, stelle sich die Frage nach der AfD gar nicht erst.
    AfD und BSW signalisierten grundsätzlich Zustimmung zu den Unionsplänen. AfD-Kanzlerkandidatin Weidel erklärte, die Brandmauer sei gefallen.
    Diese Nachricht wurde am 24.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.