Unions-Kanzlerkandidat Merz kündigte in Berlin an, zusätzlich zu den schon bekannten Anträgen in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Darin sind nach Fraktionsangaben Änderungen im Asyl- und im Aufenthaltsrecht vorgesehen, um eine direkte Zurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze zu ermöglichen.

SPD-Generalsekretär Miersch erneuerte seine Warnung an die Union, die Änderungen mithilfe von Stimmen aus der AfD durchzusetzen. Außenministerin Baerbock von den Grünen sagte, Merz wolle "Europarecht brechen und einen Zaun um Deutschland bauen". Beide Parteien kündigten an, nicht für die Unionsanträge zu stimmen. CDU und CSU können jedoch mit AfD, BSW und FDP eine Mehrheit erzielen. Aus diesen Parteien wurde bereits Unterstützung signalisiert.