Wahlrecht
Union lehnt Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ab, Linke dafür

SPD-Forderungen nach einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen stoßen in der Union auf Widerstand. Gerade in diesen Zeiten brauche man mehr und nicht weniger Stabilität in der parlamentarischen Arbeit, sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Krings, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

    Die Hand eines älteren Mannes wirft einen Wahlzettel in eine Urne, im HIntergrund ist eine Helferin zu sehen.
    Das Wahlrecht wird von den Parteien diskutiert (imago / Funke Foto Services / Kerstin Kokoska )
    Durch ein Absenken der bewährten Fünf-Prozent-Hürde würden ohnehin schon schwierige Regierungsbildungen noch schwerer werden. Dagegen signalisierte die Parlamentarischen Geschäftsführerin der Linksfraktion, Latendorf, Zustimmung. Sie sagte der "Rheinischen Post", es sei kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt blieben. Bayerns SPD-Chef Roloff sprach sich ebenfalls dagegen aus.
    Zuletzt hatte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Willingmann, Forderungen nach Absenkung der Sperrklausel unterstützt. Seine Partei lag in einer Umfragen zuletzt bei fünf Prozent. Neu angestoßen hatte die Debatte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier. Er bezeichnete die Fünf-Prozent-Hürde als nicht mehr zeitgemäß. Papier plädierte dafür, die Sperrklausel auf drei Prozent zu senken.

    Aus dem Deutschlandfunk-Programm

    Diskussion um 5-Prozent-Hürde
    Diese Nachricht wurde am 30.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.