Wirtschaft
Union lehnt Scholz-Vorschlag für Mehrwertsteuersenkung ab

Die Union lehnt den Vorschlag von Bundeskanzler Scholz ab, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken.

    Thorsten Frei schaut bei einem Empfang in die Kamera. Er hat graumeliertes Haar und trägt einen Anzug mit Krawatte.
    Thorsten Frei ist parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. (imago / Future Image / Max Patzig)
    Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frei, sprach von einem "Wahlgeschenk". Er sagte den Sendern RTL und ntv, Steuersenkungen seien grundsätzlich positiv, aber sie müssten eingebettet sein in ein wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtkonzept. Auch Unionsfraktionsvize Middelberg sprach von einem "billigen Wahlkampfköder". Scholz hatte gesagt, die Umsetzung seines Vorschlags wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung und würde vielen Menschen, die wenig Geld verdienten, helfen.
    Der Finanzwissenschaftler Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung sagte dazu, es stimme zwar, dass Lebensmittel im Warenkorb ärmerer Haushalte wichtiger seien. Er warnte aber vor Mitnahmeeffekten im Mittelstand und bei Wohlhabenden.
    Diese Nachricht wurde am 11.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.