Die beiden Grünen-Politiker Habeck und Lemke hatten heute in getrennten Ausschusssitzungen Fragen beantwortet. Anlass war ein Bericht des Magazins "Cicero". Demnach sollen sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum Atomausstieges, der damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplant war, unterdrückt worden sein. Habeck und Lemke hätten den Weiterbetrieb der Reaktoren über das Jahr 2023 hinaus für unmöglich erklärt, obwohl Experten in ihren Ministerien das in Bewertungen anders dargestellt hätten. Nach einem Machtwort von Bundeskanzler Scholz wurden die letzten drei deutschen Meiler schließlich am 15. April 2023 abgeschaltet. 

Habeck wies das zurück. Das Wirtschaftsministerium und er selbst seien kurz vor Beginn des russischen Angriffskrieg, als dieser sich abzeichnete, aktiv auf die Betreiber der Atomkraftwerke zugegangen - mit der Frage: "Können eure Dinger länger laufen? Und hilft es uns was?" Russland war zu diesem Zeitpunkt der wichtigste Gaslieferant Deutschlands und es gab Befürchtungen, dass die Energiesicherheit in Deutschland gefährdet sein könnte, wenn Lieferungen ausblieben.

Habeck betonte, die Versorgungssicherheit habe absolute Priorität gehabt und das ganze Haus habe "ohne Denkverbote, allerdings natürlich immer auf der Basis von Fakten, von Daten und auch von Rechtsnormen, gearbeitet".

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jung erklärte dennoch im Anschluss an die Anhörung, es stehe weiter die Annahme im Raum, dass Habecks Ministerium Fakten verdreht und keine ergebnisoffene Prüfung zugelassen habe.

Der fachpolitische Sprecher der CSU für Energie, Lenz, sagte, der Verdacht, dass bei der Entscheidung über den Kernkraftausstieg getrickst worden sei, habe sich erhärtet.

Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, in der Beek, zeigte sich zufrieden mit Habecks Erläuterungen. "So wie der Minister es heute dargestellt hat, ist es völlig logisch, wie er entschieden hat", führte er aus. Im Moment sei Habeck kein Fehlverhalten nachzuweisen.

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, kündigte eine sorgfältige Prüfung in Aussicht gestellter Unterlagen an.

Ursprünglich geht der deutsche Atomausstieg zurück auf die Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung unter der damaligen Kanzlerin Merkel. Statt wie ursprünglich geplant zum Jahreswechsel 2022/23 wurden die letzten drei deutschen Meiler schließlich am 15. April 2023 abgeschaltet. Die FDP war grundsätzlich für eine längere Laufzeit.