Forschungsmittel-Affäre
Union stellt 100 Fragen an Bildungsministerin Stark-Watzinger

In der Forschungsmittel-Affäre hat die Unionsfraktion eine Kleine Anfrage an Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger gestellt.

    Bettina Stark-Watzinger schaut in die Kamera.
    Von der Unionsfraktion wurde eine Kleine Anfrage an Bildungsministerin Stark-Watzinger gestellt. (Archivbild) (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Darin sind 100 Fragen enthalten, wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, dem die Anfrage vorliegt. Es geht dabei um den Zeitraum Anfang Mai, als Lehrende an Berliner Hochschulen in einem offenen Brief pro-palästinensische Protestaktionen an Unis verteidigt hatten. Das Ministerium ließ Konsequenzen prüfen und erwog auch die Kürzung von Fördermitteln. Stark-Watzinger bestreitet, den Prüfauftrag erteilt zu haben. Die FDP-Politikerin hat nun bis zum 25. Juli Zeit für eine Antwort.
    Der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jarzombek, begründet die Kleine Anfrage damit, dass eine Mehrheit der Fragen auch nach einem Auftritt der Ministerin vor dem Bildungsausschuss unbeantwortet sei. Der Vorsitzende des Ausschusses, der Grünen-Politiker Gehring, forderte eine transparente, vollumfängliche Aufarbeitung des Sachverhalts.
    Diese Nachricht wurde am 12.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.