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StartseiteInterview"Ich war nicht Initiator einer Unterschriftenaktion"14.01.2016

Union streitet über Flüchtlingspolitik"Ich war nicht Initiator einer Unterschriftenaktion"

Eine Unterschriftenaktion in der Union gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel gebe es nicht, sagte Stephan Mayer (CSU) im DLF. Dennoch seien Zurückweisungen von Flüchtlingen "auf kurz oder lang" notwendig. Mayer sieht hier die Exekutive jedoch in der Pflicht.

Stephan Mayer im Gespräch mit Martin Zagatta

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Martin Zagatta: Flüchtlinge, die quer durch die Republik zum Kanzleramt geschickt werden, aus Protest gegen die Politik von Kanzlerin Merkel. Und nach wie vor soll es auch im Bundestag in der Unions-Fraktion noch gewaltig rumoren. Laut Presseberichten soll es inzwischen sogar eine Unterschriftenliste geben mit der Forderung, Flüchtlinge, die über sichere Drittstaaten wie Österreich zu uns kommen, an der Grenze zurückzuweisen. Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer, der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, hat mir gegenüber jetzt allerdings Berichte, er sei einer der Initiatoren dieser Unterschriftenliste, als falsch bezeichnet.

Stephan Mayer: Zunächst einmal muss ich darauf hinweisen, es gibt keine Unterschriftenaktion. Zumindest ist mir keine bekannt, die aktuell betrieben wird. Und ich selbst bin auch der Meinung, dass es falsch wäre, mittels eines Antrages an die Gesamtfraktion zu versuchen, im Rahmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möglicherweise sogar streitig und auch kontrovers diese Frage zu klären, ob die Bundesregierung Zurückweisungen an der deutschen Außengrenze vornehmen sollte. Ich persönlich glaube, dass über kurz oder lang Zurückweisungen an der Außengrenze notwendig sind, aber das ist eine Entscheidung der Exekutive, der Bundesregierung, und ich glaube, es macht keinen Sinn, wenn sich die Unions-Bundestagsfraktion hier in einer hitzigen Diskussion darüber den Kopf zerbricht.

"Ich war nicht Initiator einer Unterschriftenaktion"

Zagatta: Aber, Herr Mayer, trotzdem noch mal die Frage. Sind das Falschmeldungen gewesen, dass es eine solche Unterschriftenaktion gibt, oder hat man die mittlerweile, weil die Erfolglosigkeit abzusehen ist, zurückgezogen?

Mayer: Ich kann für mich nur sprechen und ich war nicht Initiator einer Unterschriftenaktion oder eines Antrags. Möglicherweise waren andere Kollegen dabei, Unterschriften für einen etwaigen Antrag zu sammeln. Aber ich möchte noch mal deutlich sagen, ...

Zagatta: Entschuldigung! Das ist Ihnen auch nicht vorgelegt worden zur Unterschrift, oder Sie sind da nicht aufgefordert worden, so ein Papier zu unterschreiben?

Mayer: Ich bin weder aufgefordert worden, einen Antrag zu unterschreiben, oder mich in einer Unterschriftenliste einzutragen, noch liegt mir ein Schreiben vor, bei dem ich einen Antrag unterzeichnen soll. Ich glaube aber, dass dies auch nicht das vordringliche Thema ist. Es gibt natürlich auch in der Unions-Bundestagsfraktion eine sehr lebhafte Debatte darüber, wie wir das gemeinsame Ziel, diesen massenhaften Zustrom von Flüchtlingen sehr schnell und signifikant und deutlich zu reduzieren, erreichen wollen. Da gibt es in der Antwort teilweise unterschiedliche Positionen. Aber ich möchte auch noch mal betonen: Die Schnittmenge dessen, was wir gemeinsam sowohl als CDU/CSU, aber auch mit der gesamten Unions-Bundestagsfraktion vertreten, ist weitaus größer als die Punkte, bei denen es möglicherweise im Einzelfall auch unterschiedliche Auffassungen gibt.

"Wir erleben eine Verrohung der Sitten unter manchen Migranten"

Zagatta: In diesem Zusammenhang und nach den Vorfällen in der Silvesternacht von Köln hat Ihr Generalsekretär, der CSU-Generalsekretär Scheuer jetzt dafür plädiert, kriminelle Flüchtlinge auch ohne Verurteilung, also auch ohne Prozess, aus dem Land zu schicken. Ist es vorstellbar, dass die Schnittmenge so weit reicht, dass die Kanzlerin dem zustimmen könnte?

Mayer: Ich weiß jetzt nicht, wie die Kanzlerin sich persönlich zu diesem Vorschlag verhält. Aber eines ist doch festzuhalten: Wir hatten wirklich schreckliche skandalöse Vorkommnisse in der Silvesternacht, allen voran in Köln, aber auch in fünf weiteren Städten in Deutschland, darüber hinaus in Zürich, in Wien. Wir erleben eine deutliche Zuspitzung, auch eine Verrohung der Sitten unter manchen Migranten. Ich möchte bei Leibe natürlich die Flüchtlinge in Toto nicht unter Generalverdacht stellen. Aber wir erleben, dass ein zwar geringer Teil, aber ein hoch krimineller Teil sich nicht an Recht und Gesetz halten, und diese Straftaten, die insbesondere in Köln in der Silvesternacht begangen worden sind, sind in höchster Weise verwerflich und dokumentieren natürlich auch, dass diese Straftäter Personen sind, die in keiner Weise integrierbar sind in die deutsche Gesellschaft, weil sie Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablehnen, beispielsweise das Prinzip der Gleichheit von Mann und Frau. Und die Genfer Flüchtlingskonvention sieht sehr wohl auch Möglichkeiten vor, Flüchtlinge, selbst wenn sie an sich schutzbedürftig sind, auch auszuweisen, wenn sie eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen. Und wer stellt denn eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung dar, wenn nicht diese verwerflichen Straftäter von der Silvesternacht in Köln, Hamburg, Stuttgart oder anderswo.

Mayer: Straffällig Ausländer müssen außer Landes gebracht werden

Zagatta: Da wird man Ihnen kaum widersprechen. Aber kann man, um diesen kriminellen Machenschaften zu begegnen, diesen kriminellen Ausländern dann, kann man da rechtsstaatliche Prinzipien aufgeben und auf Prozesse verzichten?

Mayer: Keiner will rechtsstaatliche Prinzipien aufgeben. Aber wir sind momentan dabei, sehr intensiv uns Gedanken zu machen, was wir denn sowohl im Ausweisungsrecht, aber auch im Abschieberecht, aber darüber hinaus auch im Strafrecht insgesamt noch verbessern können, um, ich glaube, schon das mehrheitlich geteilte Ziel zu erreichen, dass straffällig gewordene Ausländer, die nachhaltig sich gegen unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung wenden und dagegen verstoßen, die außer Landes bringen zu können. Da sind wir jetzt in einer offenen Diskussion. Es gibt schon Teilergebnisse, die von den Ministern de Maizière und Maas am Dienstag präsentiert wurden, der Gestalt, dass wir unser Ausweisungsrecht noch nachschärfen werden.

Zagatta: Aber doch nicht ohne Prozesse, Herr Mayer. Ist das vorstellbar?

Mayer: Ja wenn ein illegal sich in Deutschland Aufhaltender sich eines schwerwiegenden Verbrechens schuldig macht und die Beweislage eindeutig ist, dann hat er an sich kein Gastrecht. Er müsste an sich auch ohne des Begehens der Straftat Deutschland sofort verlassen. Es kann doch nicht sein, dass dadurch, dass er dann eine Straftat sich zuschulden kommen lässt, er seinen Aufenthaltsstatus in Deutschland sogar noch verlängert und vielleicht sogar auch noch verfestigt.

Zagatta: Aber wir haben doch solche Verfahren. Die Menschen können doch gegen eine Ausweisung oder gegen solche Vorwürfe klagen.

Mayer: Aber zum Beispiel die Straftäter von der Silvesternacht, die keine Asylantragsteller waren, sondern die rein sich illegal in Deutschland aufgehalten haben und sich aufhalten, die können natürlich aus Deutschland ausgewiesen werden auch ohne vorhergehendes Verfahren. Es kann doch nicht sein, dass diese Straftaten sogar noch mit dazu beitragen, dass diese Personen sich länger in Deutschland aufhalten, als sie sich aufhalten würden, wenn man ihnen habhaft werden würde und sie ohne die Straftaten dann sofort aus Deutschland ausgewiesen werden können.

Zagatta: Und da liegt Ihr Koalitionspartner, da liegt die SPD in Person des stellvertretenden Vorsitzenden Schäfer-Gümbel völlig falsch, wenn der jetzt sagt, eine solche Forderung, wie sie Herr Scheuer da jetzt erhebt, die ist für eine Regierungspartei vollkommen unverantwortlich.

Mayer: Ich rate dazu, dass wir jetzt in aller Nüchternheit und auch in aller Sachlichkeit unterschiedliche Vorschläge auf den Tisch legen. Wie gesagt, die Große Koalition, die Bundesregierung hat sich schon auf eine Novellierung des Ausweisungsrechtes verständigt. Wir müssen uns mit Sicherheit auch in den nächsten Wochen noch sehr intensiv praktische und auch rechtliche Abschiebungshindernisse ansehen, also die Punkte, die dann ganz konkret oft im Wege stehen, die Personen wirklich auch außer Landes zu bringen. Da sind momentan Vorschläge herzlich willkommen und da würde ich auch der SPD dazu raten, nicht vorschnell sofort bestimmte Forderungen als vollkommen unverantwortlich zu diskreditieren. Ich rate hier wirklich zu einer sachlichen und nüchternen Diskussion, und die werden wir auch in den nächsten Wochen führen.

Zagatta: Stephan Mayer, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Herr Mayer, ich bedanke mich für das Gespräch.

Mayer: Bitte schön! Alles Gute! Auf Wiederhören.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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