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Cum Ex
Union treibt Pläne für Untersuchungsausschuss zu Scholz und Warburg-Affäre voran

Die Unionsfraktion treibt ihre Pläne für einen Untersuchungsausschuss zur Rolle von Bundeskanzler Scholz in der Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank voran.

    Kanzler Olaf Scholz (SPD), steht 2021 vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
    Der Untersuchungsausschuss zur Rolle von Bundeskanzler Scholz in der Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank wird von der Unionsfraktion vorangetrieben. (pa/dpa/Christian Charisius)
    Die Abgeordneten von CDU und CSU wollen am kommenden Dienstag über einen Antrag zur Einsetzung des Gremiums abstimmen, wie ein Fraktionssprecher bestätigte. Der Bundestag könnte den Untersuchungsausschuss dann im Mai endgültig beschließen.
    Die Warburg-Affäre dreht sich um die Frage, ob die Hamburger Bank durch eine Intervention der Politik davor bewahrt werden sollte, eine millionenschwere Strafzahlung wegen des Cum-Ex-Steuerskandals leisten zu müssen. Die Unionsfraktion will über den Untersuchungsausschuss klären, welche Rolle Scholz als früherer Hamburger Bürgermeister dabei spielte.
    Diese Nachricht wurde am 13.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.