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Haushaltsdebatte
Union und AfD kritisieren hohe Ausgaben - Regierung verweist auf Investitionen

Zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag haben Union und AfD die ihrer Ansicht nach zu hohen Ausgaben der Regierung kritisiert.

    Mathias Middelberg (CDU), spricht in der Debatte zum Auftakt der Haushaltswoche.
    Bundestag - Haushaltswoche (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Unions-Fraktionsvize Middelberg von der CDU warf der Bundesregierung vor, über ihre Verhältnisse zu leben. Die Ampel-Koalition wolle im laufenden Jahr 477 Milliarden Euro ausgeben. Das seien 34 Prozent mehr als vor der Corona-Pandemie. Die Wirtschaftsleistung habe in dieser Zeit aber nur um knapp 19 Prozent zugelegt. Der AfD-Abgeordnete Boehringer kündigte an, seine Partei werde auch gegen den neuen Haushalt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Die geplante Neuverschuldung sei inklusive diverser Sondervermögen und Rücklagen fast dreimal so hoch wie die von der Bundesregierung veranschlagten 39 Milliarden Euro. Der Linken-Politiker Görke warf der Regierung vor, angesichts einer hohen Inflation und sinkender Reallöhne an der Lebensrealität der Menschen vorbei zu regieren.
    Bundesfinanzminister Lindner verwies darauf, dass die geplanten Investitionen so hoch seien wie noch nie. Gleichzeitig sinke die Schuldenquote weiter und die Schuldenbremse werde eingehalten.
    Diese Nachricht wurde am 30.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.