Wirtschaft
Union und FDP lehnen Scholz-Vorschlag für Mehrwertsteuersenkung ab

Union und FDP lehnen den Vorschlag von Bundeskanzler Scholz ab, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken.

    Thorsten Frei schaut bei einem Empfang in die Kamera. Er hat graumeliertes Haar und trägt einen Anzug mit Krawatte.
    Thorsten Frei ist parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. (imago / Future Image / Max Patzig)
    FDP-Fraktionschef Dürr sagte, die SPD mache Steuerversprechen immer nur im Wahlkampf, nicht aber in der Regierung. Sinnvoller wäre es zudem, die Einkommensteuer zu senken und damit Menschen und kleine Betriebe zu entlasten.
    Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frei, sprach angesichts von Scholz Vorschlag von einem "Wahlgeschenk". Er sagte den Sendern RTL und ntv, Steuersenkungen seien grundsätzlich positiv, aber sie müssten eingebettet sein in ein wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtkonzept.
    Scholz hatte argumentiert, die Umsetzung seines Vorschlags wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung und würde vielen Menschen helfen, die wenig Geld verdienten.
    Diese Nachricht wurde am 11.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.