Vor Treffen zur Migrationspolitik
Union und Kommunen wollen schärfere Maßnahmen

Vertreter von Bundesregierung, Ländern und Unionsparteien beraten am Nachmittag in Berlin über das weitere Vorgehen in der Migrationspolitik.

    Ein Mann sitzt vor einer beschriebenen Tafel und meldet sich.
    Beratungen über Migrationspolitik beginnen in Berlin. (picture alliance / dpa / dpa-Zentralbild / Robert Michael)
    Grundlage des Gesprächs sind laut Bundesinnenministerium die in der vergangenen Woche von der Ampel-Koalition vereinbarten Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie ein strengeres Waffenrecht. Die Union beharrt auf einer Begrenzung der irregulären Migration. Der parlamentarische Geschäftsführer Frei hält Zurückweisungen an der deutschen Grenze unter bestimmten Voraussetzungen für rechtens. Im Deutschlandfunk verwies der CDU-Politiker unter anderem auf das Grundgesetz und europarechtliche Regelungen. Der Grünen-Vorsitzende Nouripour meinte im ZDF, jede Idee sei willkommen, die Sinn ergebe, machbar und rechtens sei. Der Deutsche Landkreistag forderte ein Gesamtkonzept für eine grundlegend andere Migrationspolitik. So sollten zusätzliche Kapazitäten für Abschiebehaft und -gewahrsam geschaffen werden. Auch sollten Rückführungen nach Syrien generell ermöglicht und der subsidiäre Schutzstatus abgeschafft werden.
    Diese Nachricht wurde am 03.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.