
Vogel sagte im Deutschlandfunk, man habe die Kritik der Oppositionan der Wahlrechtsreform ernst genommen und sei auf sie zugegangen. Deshalb sei es bedauerlich, dass sich etwa CDU und CSU jetzt gegen die Reform stellten.
Der Unionsfraktionsvorsitzende Merz sagte in Berlin, sollte die Reform so gravierende Auswirkungen haben wie befürchtet, dann sei aus seiner Sicht eine verfassungsrechtliche Überprüfung der Wahlrechtsreform geboten. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.
Bartsch (Linke): "völlig inakzeptabel"
Auf Ablehnung stößt die geplante Wahlrechtsreform auch in der Linken. Fraktionschef Bartsch nannte den Gesetzentwurf völlig inakzeptabel. Man werde nach Karlsruhe gehen.
In der Ampel-Koalition zeichnet sich dagegen ab, dass die Reform eine Mehrheit bekommt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben den Gesetzentwurf in internen Abstimmungen jeweils gebilligt.
Verkleinerung des Bundestags auf 630 Abgeordnete
Er sieht eine Verkleinerung des Bundestags von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete vor. Überhang- und Ausgleichsmandate sollen wegfallen. Gestrichen werden soll auch die Regelung, dass Parteien, die drei Direktmandate erringen, auf jeden Fall in den Bundestag einziehen - auch wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten haben. Davon hat nach der letzten Bundestagswahl die Linke profitiert. In der CSU gibt es die Befürchtung, dass ein Wegfall der Regelung auch für sie zum Problem werden könnte.
Diese Nachricht wurde am 15.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.