Donnerstag, 18. April 2024

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Bundestag
Union und Linke lehnen Wahlrechtsreform ab

Die Unionsfraktion im Bundestag hat grundsätzliche Bedenken gegen die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Der CDU-Rechtspolitiker Krings sagte im Deutschlandfunk, der Entwurf verletze fundamentale Fairnessregeln. So könne es passieren, dass ein Kandidat seinen Wahlkreis gewinne, aber trotzdem nicht in den Bundestag einziehe.

13.03.2023
    Günter Krings (CDU) spricht im Bundestag.
    Günter Krings, CDU-Rechtspolitiker (picture alliance/dpa/Michael Kappeler)
    Wörtlich sprach Krings von einem "Wahlrecht des betrogenen Wählers". Sein Parteikollege Frei betonte, der Entwurf sei verfassungsrechtlich problematisch. Im Bundestag werde die Union die Pläne darum ablehnen. Der CSU-Vorsitzende Söder und die Linken-Vorsitzende Wissler drohten jeweils mit Verfassungsklagen. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann verteidigte die Reform dagegen als überfällig. Sie betonte, damit werde der Grundcharakter des Wahlsystems - das Verhältniswahlrecht - konsequent umgesetzt.
    Die Ampelkoalition will ihre Pläne am Freitag im Bundestag beschließen. Vorgesehen ist eine Verkleinerung des Parlaments von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete - und zwar nach der nächsten Wahl 2025. Überhang- und Ausgleichsmandate sollen entfallen. Zudem soll eine Klausel gestrichen werden, die es Parteien ermöglicht hat, mit drei gewonnenen Direktmandaten eine Fraktion im Bundestag zu bilden.
    Das gesamte Interview mit Herrn Krings zur Wahlrechtsreform können Sie hier nachhören.
    Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieser Meldung haben wir den Namen der Linken-Vorsitzenden falsch wiedergegeben. Wir bitten um Entschuldigung.
    Diese Nachricht wurde am 13.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.