Der Entwurf von Finanzminister Lindner folge dem Prinzip "Nach mir die Sintflut", kritisierte der CDU-Abgeordnete Bury in der Schlussrunde der Haushaltswoche. Schon in den ersten Monaten 2025 könnten Förderprogramme leer laufen. Auch der AfD-Haushaltspolitiker Boehringer kritisierte, die Regierung versuche alles, um sich bis Herbst 2025 durchzuschleppen. Punktgenau zur Bundestagswahl aber werde das Geld ausgehen. Lindner warf der Union vor, selbst keinerlei Lösungen für den Haushalt vorzulegen.

Die Sozialverbände forderten Nachbesserungen am Etatentwurf. Es müsse in die soziale Infrastruktur investiert werden, statt Nullrunden oder gar Kürzungen fortzuschreiben, heißt es in einem Appell der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Die sozialen Einrichtungen befänden sich bereits jetzt in einer dramatischen finanziellen Lage. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Rock, mahnte insbesondere die Förderung der Integration von Geflüchteten an. Eine Politik der Ausgrenzung könne sich Deutschland nicht leisten. Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Hasselfeldt warnte, die ausbleibenden Investitionen würden sich dauerhaft negativ niederschlagen.

Bisher sieht der Entwurf der Bundesregierung Kürzungen in verschiedenen Bereichen der sozialen Infrastruktur vor, von Hilfen für Langzeitarbeitslose bis hin zu Integrationskursen.

Vor der Schlussrunde ging es im Bundestag um die Etats des Justiz- und des Wirtschaftsministeriums. Justizminister Buschmann hob die Bemühungen seines Ressorts um weniger Bürokratie hervor. Bund und Länder arbeiteten bei der Digitalisierungsinitiative in der Justiz sehr gut zusammen, sagte der FDP-Politiker. Zudem betonte Buschmann den geplanten Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor etwaigen politischen Einflussnahmen. Der Grünen-Politiker Hönel lobte das Justizministerium dafür, dass es in seinem Haushalt Projektmittel für die Organisation HateAid vorgesehen hat, die Opfer von digitaler Gewalt unterstützt. Der CDU-Politiker Müller kritisierte, dass die deutsche Justiz unterbesetzt und überlastet sei.

Bundeswirtschaftsminister Habeck forderte die Union auf, die Wachstumsinitiative der Ampelkoalition nicht zu blockieren. In der Debatte über den Haushalt seines Ministeriums sagte der Grünen-Politiker, die insgesamt 48 Einzelpunkte könnten zu einem Wirtschaftswachstum von einem halben Prozentpunkt führen. Dafür müssten aber auch unionsgeführte Länder mitziehen. Wachstum und Wohlstand seien die Grundlage für Rechtsstaatlichkeit und eine stabile Demokratie, betonte Habeck. Die Union solle ihren Widerstand gegen fortschrittliche Technologien wie das E-Auto oder die Wärmepumpe aufgeben. Die Nachfrageschwäche, die man in Europa habe, komme ganz wesentlich daher, dass die Opposition sich nicht daran erinnere, was sie vor Jahren beschlossen habe und was die Regierung jetzt umsetze.

Unionfraktions-Vize Spahn gab dagegen der Ampel-Regierung die Schuld an der Schwäche der deutschen Wirtschaft. An Habeck gerichtet sagte er, aus dessen grünem Wirtschaftswunder sei ein blaues Wunder von Abstiegsängsten und Rezessionen geworden.

Nach der ersten Haushaltswoche sind in den kommenden Monaten die Fachpolitiker im Haushaltsausschuss am Zug. Sie prüfen, wo der Etatentwurf der Bundesregierung noch verändert werden muss - und wie die aktuell noch große Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro reduziert werden kann. Ende November soll der Etat im Bundestag beschlossen werden.