Milliardenschweres Kreditpaket
Union und SPD bemühen sich um nötige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag

Union und SPD bemühen sich vor der geplanten Abstimmung im Bundestag über das milliardenschwere Kreditpaket, die nötige Zweidrittel-Mehrheit sicherzustellen.

    Thorsten Frei auf dem Weg zu Gremiensitzungen im CDU-Präsidium in Berlin
    Thorsten Frei, CDU-Politiker und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, sagte, man sei mit den Abweichlern im Gespräch und diskutiere die Dinge offen. Er sei zuversichtlich, dass man mit großer Geschlossenheit die Grundgesetzänderungen erreichen werde. Die SPD-Vorsitzende Esken sagte im ZDF, sie sei im Austausch mit Abgeordneten, die noch Fragen hätten. Die Zahl der Abweichler sei jedoch gering. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Haßelmann, erklärte, in der Fraktion zeichne sich viel Zuspruch ab. Gegen das Vorhaben gingen erneut Eilanträge von mehreren Abgeordneten beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.
    Damit die Gesetzesänderung in Kraft treten kann, ist auch die Zustimmung des Bundesrats mit Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Vor allem in Bayern gibt es noch Diskussionsbedarf. Freie-Wähler-Chef Aiwanger hatte damit gedroht, das Finanzpaket in der Länderkammer scheitern zu lassen. Am Nachmittag findet in München ein Krisentreffen der Koalitionsparteien CSU und Freie Wähler statt.
    Diese Nachricht wurde am 17.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.