Milliardenschweres Kreditpaket
Union und SPD bemühen sich um nötige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag

Vor der Entscheidung im Bundestag über die Kreditpakete für Verteidigung und Infrastruktur versuchen die Spitzen von Union, SPD und Grünen weiter, Kritiker in den eigenen Reihen zu überzeugen.

    Thorsten Frei auf dem Weg zu Gremiensitzungen im CDU-Präsidium in Berlin
    Thorsten Frei, CDU-Politiker und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    In allen drei Fraktionen gibt es den Angaben zufolge Abgeordnete, die den geplanten Grundgesetzänderungen nicht zustimmen wollen. Unionsfraktionschef Merz räumte ein, dass es knapp werde, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen.
    Die voraussichtlich künftigen Koalitionäre Union und SPD hatten den Grünen am Freitag Zugeständnisse gemacht, um auch deren Zustimmung zu den Kreditpaketen zu erlangen. Zusammen verfügen sie im Bundestag über 520 Stimmen. Das sind 31 mehr als erforderlich. Mehrere Abgeordnete haben jedoch Bedenken gegen das Gesetzesvorhaben geäußert oder bereits ihre Ablehnung erklärt.
    Die Abstimmung im Bundestag ist für morgen angesetzt. Am Freitag entscheidet der Bundesrat. Auch dort ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit bisher nicht gesichert.
    Diese Nachricht wurde am 17.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.