Das gaben die Parteichefs Merz, Söder, Klingbeil und Esken in Berlin bekannt. Vorgesehen ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die Verteidigung. Wie Merz erklärte, sollen Verteidigungsausgaben, die oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, von der Schuldengrenze freigestellt werden.

Daneben soll es ein Sondervermögen für Wirtschaft und Infrastruktur geben. Es umfasst 500 Milliarden Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre, von denen 100 Milliarden den Ländern zugute kommen sollen. Merz bezeichnete die Einigung als ein starkes Paket für Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und Infrastruktur des Landes. Klingbeil betonte, dass endlich der Investitionsstau in Deutschland aufgelöst werde. Söder verwies auf die Ereignisse beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Washington. Vor diesem Hintergrund sende man das Signal an Freunde und Feinde, dass Deutschland alles tun werde, um sich zu schützen und Europa voranzubringen.

Über die Pläne soll der Bundestag bereits in der kommenden Woche abstimmen. Nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Das bedeutet, dass auch FDP oder die Grünen zustimmen müssen. Wäre die Abstimmung erst im neuen Bundestag erfolgt, der Ende März seine Arbeit aufnimmt, wäre die Unterstützung der AfD oder der Linken erforderlich.