Sondierungen
Union und SPD beschließen milliardenschweres Paket für Verteidigung und Infrastruktur

Noch vor Bildung einer Regierung haben sich Union und SPD auf ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung, Wirtschaft und Infrastruktur geeinigt.

    Markus Söder (l-r), Vorsitzender der CSU und Ministerpräsident von Bayern, Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, Fraktionsvorsitzender der Union und Bundesvorsitzender der CDU, Lars Klingbeil, Fraktionsvorsitzender der SPD und Bundesvorsitzender, und Saskia Esken, Parteivorsitzende der SPD, geben eine Pressekonferenz zu den Sondierungsgesprächen zwischen der Union und der SPD.
    Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl (Kay Nietfeld/dpa)
    Wie die Parteichefs Merz, Söder, Klingbeil und Esken in Berlin bekanntgaben, ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die Bundeswehr geplant. Verteidigungsausgaben, die oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, sollen von der Schuldengrenze freigestellt werden. Damit wären hier theoretisch unbegrenzte Kredite möglich. Daneben soll es ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für Wirtschaft und Infrastruktur von 500 Milliarden Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre geben.
    CDU-Chef Merz sagte, angesichts der Bedrohungen der Freiheit und des Friedens in Europa müsse jetzt auch für die Verteidigung gelten: whatever it takes. SPD-Chef Klingbeil meinte, Deutschland werde den großen Investitionsstau nun angehen.
    Mit den Plänen soll sich der Bundestag noch in der kommenden Woche befassen. Für die Umsetzung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, für die im noch amtierenden Bundestag FDP oder Grüne zustimmen müssen.
    Diese Nachricht wurde am 04.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.