Sondierungen
Union und SPD beschließen milliardenschweres Paket für Verteidigung und Infrastruktur

Nach der Vorstellung der milliardenschweren Finanzpläne von Union und SPD ist unklar, ob diese im Bundestag eine Mehrheit finden.

    Markus Söder (l-r), Vorsitzender der CSU und Ministerpräsident von Bayern, Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, Fraktionsvorsitzender der Union und Bundesvorsitzender der CDU, Lars Klingbeil, Fraktionsvorsitzender der SPD und Bundesvorsitzender, und Saskia Esken, Parteivorsitzende der SPD, geben eine Pressekonferenz zu den Sondierungsgesprächen zwischen der Union und der SPD.
    Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl (Kay Nietfeld/dpa)
    Für eine Verabschiedung wäre die Zustimmung von FDP oder Grünen erforderlich. FDP-Vizechef Kubicki lehnte das Vorhaben ab. Seine Partei werde einem Sondervermögen für Investitionen nicht zustimmen. Grünen-Fraktionschefin Dröge kündigte im ARD-Fernsehen an, die Vorschläge zu prüfen. Auf Zuruf mache man gar nichts. Die AfD-Fraktionschefs Weidel und Chrupalla sprachen von einer Missachtung des Wählerwillens, weil die Pläne noch im alten Bundestag behandelt werden sollen.
    Die Spitzen von CDU/CSU und SPD hatten das Finanzpaket für Verteidigung, Wirtschaft und Infrastruktur am Abend vorgestellt. Es sieht vor, Verteidigungsausgaben, die oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, von der Schuldengrenze freizustellen. Daneben soll es ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für Wirtschaft und Infrastruktur von 500 Milliarden Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre geben.
    Diese Nachricht wurde am 05.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.