Bundestag
Union und SPD beschließen Tariftreuegesetz, auch Grüne stimmen zu

Der Deutsche Bundestag hat das sogenannte Tariftreuegesetz der schwarz-roten Koalition beschlossen.

    Nahaufnahme eines Heftes mit grünem Rand, auf dem in schwarzen Buchstaben "Tarifvertrag" steht.
    Soll nach dem Willen der Koalition Voraussetzung für staatliche Aufträge sein: Der Tarifvertrag. (imago stock&people)
    Dem Entwurf stimmten neben Union und SPD auch die Grünen zu. Die Linksfraktion enthielt sich, die AfD stimmte dagegen. Geplant ist, dass öffentliche Aufträge des Bundes ab 50.000 Euro demnach künftig nur an Firmen vergeben werden, die ihre Mitarbeiter mit Tarifvertrag oder zu ähnlichen Bedingungen beschäftigen. Das Gesetz gilt nur für Bau- und Dienstleistungsaufträge, nicht aber für Lieferverträge, etwa für Fahrzeuge, Büromaterial und IT-Hardware.
    SPD-Fraktionsvize Schmidt sagte in der Debatte, das Gesetz verbinde die Investitionen in die Zukunft mit anständigen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen. Der CDU-Abgeordnete Oellers unterstrich, die Regelung schaffe bei Aufträgen des Bundes gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen. Grüne und Linke kritisierten, dass das Gesetz Ausnahmen habe. Die AfD sprach von einem Angriff auf die Tarifautonomie und von zusätzlicher Bürokratie durch Nachweis- und Kontrollpflichten.
    Diese Nachricht wurde am 26.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.