Bürgergeld
Union und SPD diskutieren über geringere Unterstützung für alle Flüchtlinge aus der Ukraine

Der Vorschlag von CSU-Chef Söder, das Bürgergeld für alle Flüchtlinge aus der Ukraine abzuschaffen, sorgt für Diskussionen.

    Ein Antrag auf Bürgergeld mit einem Kugelschreiber, dahinter mehrere Euro-Scheine
    Bayerns Ministerpräsident Söder hat mit seinem Bürgergeld-Vorstoß für eine kontroverse Debatte gesorgt. (picture alliance / Zoonar / stockfotos-mg)
    Kanzleramtschef Frei von der CDU betonte, Söder habe damit recht, dass man hier Leistungen erbringe, wie kein anderes Land. Dies führe auch dazu, dass die Integration von Ukrainern in den Arbeitsmarkt viel schlechter funktioniere als in anderen Staaten. Dagegen sprach der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Radtke, von "marktschreierischen" Forderungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiese, kritisierte, die Einsparungen würden überschätzt und der bürokratische Aufwand wäre enorm. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Makeiev, nannte die Äußerungen Söders schwer nachvollziehbar.
    Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, nur den seit April 2025 eingereisten Ukrainern die geringeren Asylleistungen statt Bürgergeld zu zahlen. 2024 flossen knapp 6,3 Milliarden Euro und damit rund 13 Prozent der Gesamtausgaben für Bürgergeld an Flüchtlinge aus der Ukraine.
    Diese Nachricht wurde am 04.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.