Die Regierungsfraktionen haben nach Angaben der SPD-Abgeordneten Heubach eine Einigung erzielt. Die Union hatte demnach in der vergangenen Woche noch dafür gesorgt, dass die erste Lesung des im Februar vom Kabinett beschlossenen Entwurfs von der Tagesordnung genommen wurde.

Mit der Änderung des BGG soll die Barrierefreiheit in Deutschland vorangebracht werden. Details der Pläne stoßen jedoch auf Kritik. Vielen Verbänden und Betroffenen gehen sie nicht weit genug, die Wirtschaft befürchtet zu hohe Belastungen.

Streit zwischen CDU/CSU und SPD gibt es unter anderem darüber, wie sehr die Privatwirtschaft in die Pflicht genommen werden soll. Während die Union für ein maßvolles Vorgehen plädiert, wollen die Sozialdemokraten verbindlichere Bestimmungen.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Dusel sagte der Zeitung Rheinpfalz, auf der einen Seite wolle man die Barrierefreiheit stärken, auf der anderen die Wirtschaft nicht belasten. Dabei sei ein Kompromiss herausgekommen, der die Interessen der Wirtschaft völlig überbewerte. Es habe sich "ein völlig falsches Narrativ" durchgesetzt, wonach Barrierefreiheit "Gift für die Wirtschaft" sei. Dabei sei das Gegenteil der Fall.

Der Beauftragte in der Union, Oellers (CDU), verwies darauf, dass Umbaumaßnahmen zur Barrierefreiheit "sehr kostspielig" seien. Er sieht zudem Nachbesserungsbedarf bei den Klauseln für die Bundesbehörden. Das Gesetz sehe vor, dass der Bund für seine eigenen Gebäude von Anforderungen und Berichtspflichten befreit werde und bis 2045 statt bis 2035 Zeit für den barrierefreien Umbau bekomme. Wenn zugleich der private Sektor stärker in die Pflicht genommen werden solle, stimme das Verhältnis nicht.