Nach gescheiterter Richterwahl
Union und SPD gegen Bundestags-Sondersitzung während der Sommerpause

Union und SPD sind gegen eine Sondersitzung des Bundestages zur Wahl neuer Verfassungsrichter. Es gebe dafür keine Dringlichkeit, teilten die Parlamentarischen Geschäftsführer Bilger und Wiese in einem Schreiben an die Grünen mit.

    Ein roter Hut der Verfassungsrichter liegt auf einem Tisch.
    Union und SPD wollen keine Sondersitzung zur Wahl neuer Verfassungsrichter (Archivbild). (IMAGO / Political-Moments / IMAGO)
    Zwar sei es das Ziel, die drei Stellen am Bundesverfassungsgericht zeitnah zu besetzen. Die Mehrheitserfordernisse seien aber herausfordernd. Die Koalition wolle einen neuen Termin für die Wahlen deshalb sorgfältig vorbereiten.
    Die Fraktion der Grünen hatte eine rasche Sondersitzung des Bundestages gefordert, um eine Wahl der Richter noch vor der Sommerpause zu ermöglichen. Die Abstimmung im Plenum war vergangene Woche wegen Vorbehalten aus der Union gegen die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf kurzfristig abgesetzt worden.

    Weitere Informationen

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    Diese Nachricht wurde am 18.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.