Sondierungsgespräche
Union und SPD setzen Beratungen über Bildung einer Regierungskoalition fort

CDU, CSU und SPD wollen heute ihre Sondierungsgespräche über die Bildung einer neuen Bundesregierung fortsetzen.

    Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU
    CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (Marcus Brandt / dpa / Marcus Brandt)
    CDU-Generalsekretär Linnemann bekräftigte im ZDF, dass die Beratungen bis Ostern abgeschlossen sein müssten. SPD-Chef Klingbeil meinte im ARD-Fernsehen, der erste Austausch am Freitag sei konstruktiv gewesen.
    Medienberichten zufolge prüfen Union und SPD die Möglichkeit, zwei neue Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur zu schaffen. Diese könnten noch vom alten Bundestag auf den Weg gebracht werden. Für die Verabschiedung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Im neuen Bundestag könnten AfD und Linke das Vorhaben blockieren.
    Die Grünen sind nach Worten von Co-Parteichef Banaszak bereit, noch vor dem Regierungswechsel für eine Änderung der Schuldenregeln im Grundgesetz zu stimmen. Es gebe eine Bedrohung der inneren und äußeren Sicherheit", sagte Banaszak in der ARD. Dies müsste aber mit anderen Investitionen einhergehen. Er nannte Klimaschutz, Schulen und Kitas.
    Diese Nachricht wurde am 03.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.