Sondierungsgespräche
Union und SPD setzen Beratungen über Bildung einer Regierungskoalition fort

Vor Beginn der zweiten Sondierungsrunde zwischen CDU, CSU und SPD im Bund dringen Vertreter der Parteien auf eine rasche Regierungsbildung.

    Anke Rehlinger (SPD), Bundesratspräsidentin, spricht im Bundesrat.
    Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) (Joerg Carstensen / dpa / Jörg Carstensen)
    Berlins Regierender Bürgermeister Wegner von der CDU sagte, dass man nicht viel Zeit habe. Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Staatschef Selenskyj am Freitag müsse Europa schnell in die Lage versetzt werden, selbstständig zu sein und erwachsen zu werden.
    Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger von der SPD sagte im Deutschlandfunk, allen Beteiligten sei klar, dass man eine möglichst schnelle Einigung erzielen müsse. Um eine belastbare Regierung bilden zu können, müsse man sich in wesentlichen Punkten einig werden und Vertrauen aufbauen.
    In den Beratungen geht es laut Berichten auch um zwei neue Sondervermögen für Investitionen in die Bundeswehr sowie in die zivile Infrastruktur in einer Größenordnung von mehreren hundert Milliarden Euro. Diese könnten noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags beschlossen werden. Im jetzigen Bundestag würden die Stimmen von Union, SPD und Grünen für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit ausreichen.
    Diese Nachricht wurde am 03.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.