Bundestag
Union und SPD werben für Tariftreuegesetz, AfD lehnt Vorhaben ab

Union und SPD haben im Bundestag um Zustimmung für das sogenannte Tariftreuegesetz geworben.

    Nahaufnahme eines Heftes mit grünem Rand, auf dem in schwarzen Buchstaben "Tarifvertrag" steht.
    Soll nach dem Willen der Koalition Voraussetzung für staatliche Aufträge sein: Der Tarifvertrag. (imago stock&people)
    SPD-Fraktionsvize Schmidt sagte, das Gesetz verbinde die Investitionen in die Zukunft mit anständigen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen. Die Politikerin betonte, wer mit Steuergeld bezahlt werde, müsse sich künftig auch an Tarifverträge halten. Der CDU-Abgeordnete Oellers unterstrich, das Gesetz schaffe bei Aufträgen des Bundes gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen. Die Grünen-Politikerin Lang betonte, grundsätzlich sei das Vorhaben gut, denn es bedeute: kein Steuergeld für Lohndumping. Sie kritisierte zugleich, das Gesetz gelte nicht für Aufträge unter 50.000 Euro, für alle Lieferverträge und für den Bereich der Verteidigung. Ähnlich äußerte sich der Linken-Abgeordnete Meiser, der von einem "löchrigen Gesetz" sprach. Die AfD-Fraktion lehnte den Entwurf mit Nachdruck ab. Der Abgeordnete Bohnhof sprach von einem Angriff auf die Tarifautonomie und von zusätzlicher Bürokratie durch Nachweis- und Kontrollpflichten.
    Diese Nachricht wurde am 26.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.