Klausurtagung der Fraktionsspitzen
Union und SPD wollen Bürgergeld-Reform in den kommenden Monaten angehen

Die Spitzen der Fraktionen von Union und SPD haben sich auf ihrer Klausurtagung in Würzburg auf die Umsetzung von konkreten Gesetzesvorhaben in den kommenden Monaten verständigt.

    Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch (SPD), Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Alexander Hoffmann stehen vor Mikrofonen.
    Matthias Miersch (SPD,), Jens Spahn (CDU) und Alexander Hoffmann (CSU) (dpa / Heiko Becker)
    Laut einem Beschlusspapier zählen dazu die vereinbarte Reform des Bürgergelds,
    das geplante Rentenpaket und Änderungen im Bereich Wohnen. Ein weiteres erklärtes Ziel der Fraktionsspitzen ist demnach die Fortsetzung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus. Als konkrete Maßnahmen werden unter anderem der Bürokratieabbau, die Reduzierung der Energiepreise und die Beschleunigung von Vergabeverfahren genannt. Im Zentrum der Beratungen in Würzburg standen den Angaben zufolge vertrauensbildende Maßnahmen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Spahn, sprach von einem guten und offenen, aber zugleich auch kritischen Austausch. SPD-Fraktionschef Miersch äußerte sich ähnlich. Das Vertrauen müsse weiter wachsen.
    Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hoffmann, betonte, es sei darum gegangen, Defizite bei der Kommunikation zu beseitigen.
    Diese Nachricht wurde am 29.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.