Man werde noch im April einen Gesetzentwurf im Kabinett beschließen, sagte Bundeskanzler Merz. Dabei sollten möglichst viele Empfehlungen umgesetzt werden, die die Expertenkommission zur Gesundheitspolitik vorgelegt hatte. Ziel sei es, die Kassenbeiträge stabil zu halten. Dafür würden alle einen Beitrag leisten müssen. Merz sprach von einer der größten Sozialstaatsreformen des Landes. Nach den Worten von Finanzminister Klingbeil soll auch die geplante Reform der Einkommensteuer bald vorliegen, um ab 2027 wirksam zu werden. Es gehe darum, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

Zudem einigten sich die Koalitionsspitzen bei ihren Beratungen auch auf eine gemeinsame Position zum Verbrenner-Aus in der Europäischen Union, die mehr Flexibilität auf dem Weg zu emissionsfreiem Autoverkehr vorsieht.