Man werde nicht auf die Linke zugehen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Bilger in Berlin. Der Linken-Vorsitzende van Aken hatte zuvor eine Zustimmung zu dem von der Union unterstützten Kandidaten Günter Spinner ohne vorherige Gespräche ausgeschlossen.

Der Wahlausschuss hatte Spinner und die von der SPD vorgeschlagenen Rechtsprofessorinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold gestern Abend nominiert. Der Bundestag stimmt am Freitag über die Besetzung von drei Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht ab.

Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten notwendig. Würden alle Parlamentarier ihre Stimme abgeben, würden Union, SPD und Grünen sieben Stimmen dazu fehlen. Sollte die Wahl im Bundestag scheitern, würde der Bundesrat mit der Besetzung der Richterposten betraut.