
Die Ampel wiegele die Forderungen von Städten und Gemeinden ab, sagte die Fraktionsvize Lindholz in einer Debatte im Bundestag. Sie bekräftigte die Forderung von CDU und CSU nach mehr Finanzhilfen für die Kommunen. Es fehle an Wohnraum, an Kita- und Schulplätzen sowie Ärzten für die Flüchtlinge. Ihr Kollege Frei meinte, man müsse sich auch darum bemühen, die Akzeptanz für das Asylrecht in der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Die SPD warf der Union vor, sie stelle "Nächstenliebe nur zur Schau". Die Regierung arbeite längst an konkreten Lösungen, betonte die Abgeordnete Yüksel. Asylverfahren seien beschleunigt worden.
Die Linken-Abgeordnete Bünger meinte, alle Kosten für Flüchtlingsunterkünfte müssten "vollumfänglich vom Bund übernommen werden". Abschreckungspolitik, wie Union und AfD sie wollten, habe noch nie dazu geführt, dass sich weniger Flüchtlinge auf den Weg machten.
Diese Nachricht wurde am 28.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.