Donnerstag, 09. Mai 2024

Haushaltsberatung im Bundestag
Union wirft Minister Habeck Politik zum Schaden der Wirtschaft vor

Der Bundestag hat seine Haushaltsberatungen mit der Debatte über den Etat des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz fortgesetzt. Unionspolitiker kritisierten, die Regierungspolitik schade den Unternehmen im Land. Wirtschaftsminister Habeck schlug ein Sondervermögen zur Entlastung von Unternehmen vor.

02.02.2024
    Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler, spricht im Deutschen Bundestag.
    Robert Habeck, Bundesminister fuer Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler, spricht im Deutschen Bundestag. (IMAGO / photothek / IMAGO / Thomas Trutschel)
    Der Grünen-Politiker rief die Union auf, gemeinsam mit den Regierungsfraktionen darüber zu beraten. Habeck nannte etwa die Möglichkeit, Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen.
    Unions-Fraktionsvize Spahn wies den Vorschlag zurück. CDU und CSU würden sich nicht zum Steigbügelhalter für eine Politik machen, die Deutschland weiter in die Rezession führe. Zugleich warf er Habeck vor, Unternehmen und Bürger immer weiter zu belasten. Das Land sei zutiefst verunsichert, sagte Spahn.
    Der AfD-Abgeordnete Wiehle warf dem Bundeswirtschaftsminister und den Grünen vor, die Bürger über die Kosten der Energiewende zu täuschen. Diese sei unbezahlbar und führe zum wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands.
    Diese Nachricht wurde am 01.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.