Verteidigungsetat
Union wirft Regierung "Kürzungshaushalt" vor

In der Debatte um den Verteidigungshaushalt hat die Union der Regierung vorgeworfen, keine ausreichenden Mittel für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen.

    Johann Wadephul (CDU/CSU) spricht in der Generaldebatte um den Haushalt 2025 im Bundestag.
    Die Union kritisiert Verteidigungsausgaben als "Kürzungshaushalt". (Philip Dulian/dpa)
    Fraktionsvize Wadephul sagte im Bundestag, mit dem geplanten Etat werde die Bundesregierung der von Kanzler Scholz ausgerufenen Zeitenwende nicht gerecht. Er sehe die Bundeswehr nicht in der Lage, bis zum Ende des Jahrzehnts eine mögliche russische Aggression abzuwehren.
    Bundesverteidigungsminister Pistorius warf der Union seinerseits vor, die Bundeswehr in den vergangenen Jahrzehnten heruntergewirtschaftet und wichtige Beschaffungsvorhaben beim Material verschlafen zu haben. Die Grünen-Abgeordnete Brugger plädierte angesichts des zusätzlichen Finanzbedarfs im Verteidigungsbereich erneut für eine Reform der Schuldenbremse. Der FDP-Politiker Klein wies das zurück. Die Schuldenbremse garantiere stabile Staatsfinanzen, um Verteidigung auf Dauer zu finanzieren.
    Diese Nachricht wurde am 11.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.