Migrationspolitik
Union: Zurückweisungen von Asylbewerbern notfalls ohne Zustimmung der Nachbarländer?

In der Union gibt es Überlegungen, Asylbewerber künftig im Zweifel auch ohne Billigung der Nachbarländer an den deutschen Grenzen abzuweisen.

    Der Deutsche Bundestag im Reichstagsgebäude mit der gläsernen Kuppel, aufgenommen während der ersten Fraktionssitzung der Unionsfraktion im neugewählten Bundestag.
    Will die CDU Asylbewerber notfalls auch ohne Zustimmung der Nachbarländer an den deutschen Grenzen abweisen? (Archivbild) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Fraktionsvize Spahn sagte dem Portal "Table-Briefings", man werde die europäischen Partner informieren und das Vorgehen im besten Fall auch mit ihnen abstimmen. Aber man werde sich nicht von der Zustimmung der anderen Länder abhängig machen. Unter Berufung auf Unions-Insider meldet die "Bild"-Zeitung, dass im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD bewusst lediglich von Zurückweisungen an den Grenzen "in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn" die Rede sei - und nicht "im Einvernehmen" mit ihnen.
    Aus Sicht des österreichischen Innenministeriums dürfen Menschen, die einen Asylantrag stellen, jedoch nach geltendem EU-Recht nicht an der Grenze abgewiesen werden. Das Ministerium in Wien teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, man werde solche Personen nicht annehmen.
    Diese Nachricht wurde am 10.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.