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Nordirland
Unionisten-Partei lehnt Brexit-Einigung mit Brüssel ab

In Großbritannien lehnt die wichtigste Unionisten-Partei DUP das neue Brexit-Abkommen für Nordirland ab.

20.03.2023
    Ein Lastwagen im Hafen von Antrim in Nordirland.
    Widerstand von Erzkonservativen gegen neues Brexit-Abkommen für Nordirland. (AFP / Paul Faith )
    Das kündigte die DUP in London an. Über den neuen Vertrag soll am Mittwoch im Unterhaus abgestimmt werden. Premierminister Sunak und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatten ihn Ende Februar ausgehandelt. Der Kompromiss soll einen jahrelangen Streit beenden und den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs vereinfachen.
    Hintergrund ist das Nordirland-Protokoll zum Brexit-Vertrag. Dadurch sollen Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden, um ein Aufflammen alter Konflikte zu verhindern. Allerdings brachte die Regelung Schwierigkeiten mit sich, beispielsweise beim Versenden von Päckchen, Medikamenten und dem Mitführen von Haustieren. Großbritannien wehrte sich zudem gegen die von Brüssel verlangten Zollkontrollen bei Warenausfuhren.
    Die Unionisten blockieren aus Protest gegen die bisherigen Regelungen seit Monaten eine Regierungsbildung in Nordirland.
    Diese Nachricht wurde am 20.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.