
Der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Merz zeigte sich offen für Gespräche über eine Neuregelung. Der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" sowie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" sagte er, nach so vielen Jahren könne man das Thema wieder aufgreifen - aber nicht kurz vor der Bundestagswahl. Notwendig sei eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Debatte.
Hintergrund sind Reformvorhaben von SPD und Grünen. Diese wollen Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch streichen und bis zur zwölften Woche legalisieren. Bislang sind Abtreibungen in Deutschland nach Paragraf 218 des Strafgesetzbuches nur unter bestimmten Bedingungen straffrei.
Auch die AfD zeigt sich offen für eine Änderung des Abtreibungsrechts - allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Die Partei will Abtreibungen stark einschränken und nur noch nach einer Vergewaltigung und bei Gefahr für die Gesundheit der Mutter erlauben. Das geht aus einem Entwurf für das Wahlprogramm der AfD hervor.
Diese Nachricht wurde am 30.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.