Dieser soll die Umstände des Beschlusses der Ampel-Bundesregierung und die Rolle des Grünen-Ministers Habeck klären, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben des CDU-Vorsitzenden Merz und des Landesgruppenchefs der CSU, Dobrindt, das dem Deutschlandfunk-Hauptstadtstudio vorliegt. Die Regierung habe in einer entscheidenden Frage der Energiesicherheit nach der Logik grüner Parteipolitik entschieden, führen die Politiker zur Begründung an.

Der Untersuchungsausschuss soll Klarheit darüber schaffen, wie die Entscheidungen zum Atomausstieg getroffen und kommuniziert wurden. CDU und CSU werfen Habeck vor, er habe Hinweise aus seinem eigenen Ministerium missachtet, nach denen auch ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke möglich gewesen wäre. Habeck verwies wiederholt darauf, dass Union und FDP den Atomausstieg schon viele Jahre zuvor beschlossen hätten. Zuletzt sei es nur noch um den Weiterbetrieb von drei Meilern um einige Monate gegangen.