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Atomausstieg
Unions-Fraktion für Untersuchungsausschuss zur Abschaltung der letzten drei deutschen AKW

Im Zusammenhang mit dem endgültigen Atomausstieg im April 2023 will die Unions-Bundestagsfraktion einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen.

    Ein idyllisches Frühlingsbild des AKW Isar 2.
    Die letzten drei Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 wurden am 15. April 2023 abgeschaltet. (IMAGO / Martin Erdniss / IMAGO / MARTIN ERDNISS)
    Dieser solle die Umstände des Beschlusses und die Rolle von Wirtschaftsminister Habeck klären, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben des CDU-Vorsitzenden Merz und des Landesgruppenchefs der CSU, Dobrindt.
    Der stellvertretende Unionsfraktionschef Spahn sagte im Deutschlandfunk, Habeck habe eine ergebnisoffene Prüfung der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke versprochen. Vermerke oder Belege habe er aber nicht vorgelegt. Spahn sprach von einer grünen Märchenwelt, in der die Fakten verdreht worden seien. Der Minister soll eine mehr als dreimonatige Verlängerung des Akw-Betriebs bis April 2023 abgelehnt haben, obwohl einige Fachleute im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu anderen Ergebnissen gekommen seien.
    Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Miersch, sieht dem möglichen Ausschuss gelassen entgegen. Spannend werde, die Rolle der CDU mit Blick auf den ersten Atomausstieg und ihrer aktuellen Haltung zu untersuchen, sagte Miersch der "Rheinischen Post".
    Diese Nachricht wurde am 04.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.