Archiv

Asylrecht
Unions-Geschäftsführer Frei will Individualrecht auf Asyl abschaffen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Frei, hat für einen Systemwechsel in der Asylpolitik plädiert. Das Individualrecht auf Asyl in der Europäischen Union solle abgeschafft und durch Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen ersetzt werden, schreibt Frei in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

    Porträtaufnahme von CDU-Politiker Thorsten Frei.
    Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag (picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern / Geisler-Fotopress)
    Konkret schlägt er vor, dass 300.000 bis 400.000 Schutzbedürftige direkt aus dem Ausland aufgenommen und dann innerhalb der EU verteilt werden sollten. Mit der bisherigen Praxis in Europa gelte das "Recht des Stärkeren", was zutiefst inhuman sei. Wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank sei, um einen Asylantrag auf europäischem Boden zu beantragen, habe keine Chance.
    Der Vorstoß stieß bei Politikern anderer Parteien auf Kritik. SPD-Fraktionsvize Wiese sagte, der Vorschlag gehe ins Leere, da er illegale Migration nicht stoppen werde. Der Grünen-Vorsitzende Nouripour sagte im RTL-Fernsehen, es sei rechtlich höchst zweifelhaft, das Individualrecht auf Asyl einfach abzuschaffen. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai nannte Freis Überlegungen im Redaktionsnetzwerk Deutschland unseriös. Der frühere Linken-Vorsitzende Riexinger erklärte, die Union bereite sich offensichtlich auf eine künftige Koalition mit der AfD vor.
    Diese Nachricht wurde am 18.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.