Archiv

Asylrecht
Unions-Geschäftsführer Frei will Individualrecht auf Asyl abschaffen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Frei, hat für einen Systemwechsel in der Asylpolitik plädiert.

    Porträtaufnahme von CDU-Politiker Thorsten Frei.
    Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag (picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern / Geisler-Fotopress)
    Das Individualrecht auf Asyl in der Europäischen Union solle abgeschafft und durch Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen ersetzt werden, schreibt Frei in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Konkret schlägt er vor, dass bis zu 400.000 Schutzbedürftige direkt aus dem Ausland aufgenommen und dann innerhalb der EU verteilt werden sollten. Die bisherige Praxis in Europa sei inhuman, denn von ihr profitierten die Starken, die es nach Europa schafften.
    Der Vorstoß stieß bei Politikern anderer Parteien auf Kritik. SPD-Fraktionsvize Wiese sagte, der Vorschlag gehe ins Leere, da er illegale Migration nicht stoppen werde. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai bezeichnete die Überlegungen von Frei als unseriös, der Grünen-Politiker Hofreiter nannte sie brandgefährlich. Die Linken-Abgeordnete Bünger meinte, die Forderung zeige, wie weit sich die CDU nach rechts bewegt habe.
    Diese Nachricht wurde am 18.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.