Kurswechsel in Asylpolitik
Unions-Innenminister fordern strengere Regeln

Die Innenminister der unions-geführten Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, die Migration nach Deutschland einzudämmen.

    Wohncontainer für Migranten auf dem Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt
    Wohncontainer auf dem Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt (Patrick Pleul / dpa )
    Zugleich verlangten sie zum Abschluss ihres zweitägigen Treffens in Dresden Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Auch solle in Drittstaaten abgeschoben werden. Die Bundesregierung müsse sich um Rückführungsabkommen mit weiteren Ländern bemühen, hieß es. In einer gemeinsamen Erklärung riefen die Ressortchefs zudem zur Fortführung verstärkter Grenzkontrollen auf.
    Die Landesvorsitzende der SPD in Berlin, Böcker-Giannini, sagte, die Forderungen gingen an der Problemlage vorbei. Die große Aufgabe, vor der man stehe, sei die Unterbringung der Geflüchteten. Die Kommunen müssten mit einer Pauschale Anreize bekommen, um mehr Unterkünfte zu schaffen.
    Diese Nachricht wurde am 12.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.