
Zugleich verlangten sie zum Abschluss ihres zweitägigen Treffens in Dresden Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Auch solle in Drittstaaten abgeschoben werden. Die Bundesregierung müsse sich um Rückführungsabkommen mit weiteren Ländern bemühen, hieß es. In einer gemeinsamen Erklärung riefen die Ressortchefs zudem zur Fortführung verstärkter Grenzkontrollen auf.
Die Landesvorsitzende der SPD in Berlin, Böcker-Giannini, sagte, die Forderungen gingen an der Problemlage vorbei. Die große Aufgabe, vor der man stehe, sei die Unterbringung der Geflüchteten. Die Kommunen müssten mit einer Pauschale Anreize bekommen, um mehr Unterkünfte zu schaffen.
Diese Nachricht wurde am 12.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.